Trump bereitet eine Änderung der Bedingungen des US CHIPS Acts vor, sagen Quellen
13. Februar 2025
Das Weiße Haus ist bestrebt, die Vergabe von CHIPS- und Science Act-Zuschüssen neu zu verhandeln und hat Verzögerungen bei einigen anstehenden Auszahlungen für Halbleiter signalisiert, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber Reuters.
Die Personen sowie eine dritte Quelle sagten, die neue Regierung überprüfe die Projekte, die im Rahmen des Gesetzes von 2022 vergeben wurden, das die amerikanische Halbleiterproduktion mit Subventionen in Höhe von 39 Milliarden Dollar ankurbeln soll.
Den Quellen zufolge plant Washington, einige der Verträge neu zu verhandeln, nachdem es die aktuellen Anforderungen geprüft und geändert hat. Das Ausmaß der möglichen Änderungen und wie sie sich auf bereits abgeschlossene Abkommen auswirken würden, war nicht sofort klar. Es war nicht bekannt, ob bereits Maßnahmen ergriffen worden sind.
Das CHIPS Program Office hat uns mitgeteilt, dass bestimmte Bedingungen, die nicht mit den Executive Orders und der Politik von Präsident (Donald) Trump übereinstimmen, nun für alle CHIPS Direct Funding Agreements überprüft werden, sagte GlobalWafers-Sprecherin Leah Peng in einer Erklärung gegenüber Reuters.
Das taiwanesische Unternehmen GlobalWafers, das nach eigenen Angaben von Washington nicht direkt über Änderungen an den Bedingungen oder Konditionen der Förderverträge informiert wurde, soll 406 Millionen Dollar an Zuschüssen der US-Regierung für Projekte in Texas und Missouri erhalten. Das Unternehmen soll derzeit nur dann Subventionen erhalten, wenn es später im Jahr 2025 bestimmte Meilensteine erreicht hat.
Jeder Zuschussempfänger hat unterschiedliche Bedingungen und Meilensteine in seinen Vereinbarungen.
Vier Quellen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass das Weiße Haus über viele der Bedingungen besorgt ist, die den 39 Milliarden Dollar schweren Industriesubventionen des Chips and Science Act zugrunde liegen.
Dazu gehören zusätzliche Klauseln, einschließlich der von der Regierung von Präsident Joe Biden in die Verträge aufgenommenen Anforderungen, dass die Empfänger gewerkschaftlich organisierte Arbeitskräfte für den Bau von Fabriken einsetzen und erschwingliche Kinderbetreuung für Fabrikarbeiter bereitstellen müssen.
Das Weiße Haus und das US-Handelsministerium haben nicht sofort auf Bitten um einen Kommentar reagiert.
Seit seinem Amtsantritt hat Trump eine Reihe von Durchführungsverordnungen erlassen, die darauf abzielen, Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration in der gesamten Bundesregierung und im privaten Sektor abzubauen.
Eine der Quellen sagte, das Weiße Haus sei auch frustriert über Unternehmen, die Subventionen im Rahmen des CHIPS-Gesetzes angenommen und dann erhebliche Expansionspläne in Übersee, darunter auch in China, angekündigt haben. Das Gesetz erlaubte einige Investitionen in China.
Intel beispielsweise kündigte im Oktober eine Investition in Höhe von 300 Millionen Dollar in eine chinesische Montage- und Testeinrichtung an, nachdem das Unternehmen im März mitgeteilt hatte, dass es einen wichtigen Preis im Rahmen des CHIPS-Gesetzes erhalten hatte.
Viele der größten Begünstigten des CHIPS-Gesetzes – darunter Intel, TSMC, Samsung Electronics und SK Hynix – haben alle große Produktionsstätten in China.
Intel teilte mit, dass es zwei Zahlungen in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Dollar aus dem CHIPS Act erhalten hat, lehnte es aber ab, dies zu kommentieren.
Ein Sprecher von TSMC sagte, das Unternehmen habe vor dem Amtsantritt der neuen Regierung gemäß den Meilenstein-Bedingungen seines Abkommens 1,5 Milliarden Dollar an CHIPS Act-Geldern erhalten.
Der Sprecher lehnte einen Kommentar zu möglichen Änderungen der Vereinbarung unter Trump ab, sagte aber, dass das Unternehmen weiterhin mit dem Chips Program Office zusammenarbeitet.
Samsung, SK Hynix und Hemlock Semiconductor lehnten eine Stellungnahme ab, während Bosch Reuters an das Chips Office verwies. Micron und GlobalFoundries reagierten nicht auf Anfragen nach einem Kommentar.
